Volksentscheid gegen die Privatisierung des LBK in Hamburg

Gesundheit ist keine Ware!

[Rudolf Stratmann, 14.12.2016: Dies ist die Übernahme von Texten aus dem Jahre 2003 und 2004.
Wie krass daneben die Entscheidung der damaligen CDU-Regierung unter Ole von Beust gewesen ist,
den LBK an Asklepios zu verkaufen, wird dieser Tage in einem SPIEGEL-Artikel enthüllt
und in diesem MOPO-Artikel beschrieben.]

Die Losung "Gesundheit ist keine Ware!" wurde von der globalisierungskritischen Bewegung ("Die Welt ist keine Ware!") auf einer Attac-Gesundheitskonferenz in Heidelberg Anfang 2002 wieder aufgestellt. In Hamburg hat verdi sie aufgegriffen und für eine Volksinitiative gegen die LBK-Privatisierung eingesetzt.

Allerdings gab es von vorneherein zwischen Attac-HH und verdi-HH Streit in einer wichtigen Frage: Soll nur die Mehrheitsprivatisierung abgelehnt werden, weil der LBK angeblich "frisches Kapital" braucht und soll eine Privatisierung bis 49% für gut befunden werden? Oder ist nicht auch schon mit einer Minderheits-Privatisierung endgültig die Kapital-Logik durchgesetzt, die im Gesundheitswesen aber eigentlich gar nichts zu suchen hat?

Die AG Gesundheit von Attac hat von Anfang 2002 an die Notwendigkeit einer Volksinititative betont und konkret auch die Vorbereitungen dafür auf einem Attac-Plenum im März 2002 getroffen. Allerdings sind wir zurückgetreten, als verdi-HH dann Ende April mit seiner Initiative startete. Nachdem die erste Stufe der verdi-HH-Ini fertig war, hat dann ein kleines Bündnis eine weitere Initiative gegen jegliche Privatisierung des LBK gestartet [s.u.]. Diese Initiative ist nicht zustande gekommen.

Nun, da sogar der Volksentscheid von verdi-HH mit einer sehr, sehr guten Zustimmung durch ist, sollte die Debatte darüber, was denn nun die Forderung von verdi-HH gebracht hat, beginnen. Ist es nicht so, dass durch die Zustimmung zur Teil-Privatisierung verdi-HH dem Senat den Steigbügel in die Privatisierung des LBK hingehalten hat? Ist es nicht so, dass jetzt, wo Asklepios den LBK übernimmt, der Kampf für eine öffentliches Gesundheitswesen erst recht geführt werden muss?

[ Der hier folgende externe Link auf die Seite von verdi-Hamburg enthält leider nicht mehr die Dokumentation des damaligen Volksbegehrens, R.S., 14.12.2016]

Erfolgreicher Volksentscheid von ver.di am 29.4.2004

Warum gab es 2 Initiativen gegen die Privatisierung des LBK?

Zwei Aktionen gegen die drohende Krankenhaus-Privatisierung?

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass von 5. bis 19 Mai das Volksbegehren der Gewerkschaft ver.di gegen eine Mehrheitsprivatisierung der LBK-Krankenhäuser läuft.

Seit Ende Februar läuft aber auch eine Volksinitiative für den vollständigen Verbleib des LBK in öffentlicher Hand, initiiert von der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit (IPG) und attac Hamburg, Arbeitsgruppe Gesundheit.

Gründung und Teilverkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) haben eine unrühmliche Vorgeschichte: Seit vielen Jahren hat die Hansestadt Hamburg für die Ruhegelder ihrer Beschäftigten nicht ausreichend vorgesorgt. Bei Gründung des LBK wurden die Ruhegeldverpflichtungen für die Ruheständler und alle aktiv Beschäftigten auf den LBK übertragen, ohne dass ausreichende Deckung vorlag. Die Ruhegeldverpflichtungen sollten aus einer Teilprivatisierung des LBK finanziert werden.
Dies ist langjährige Strategie des Hamburger Senates und wurde auch von der ÖTV und jetzt ver.di mitgetragen. In ihren Flugblättern und Broschüren verschweigt ver.di konsequent, dass Ihr Volksbegehren einen Teilverkauf bis 49,999... % der Anteile durchaus zulässt.

Attac meint: der LBK muss zu 100% in öffentlicher Hand bleiben!

Die Mechanismen, die selbst ver.di bei der Mehrheitsprivatisierung befürchtet –Kostensenkung, Entlassungen, Leistungskürzung-, beginnen bereits bei einer Teilprivatisierung.

Wie geht man mit den beiden Aktionen um?

Attac Hamburg ruft Hamburgs Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dem Volksbegehren gegen die Mehrheitsprivatisierung und der Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung zu beteiligen.

Unterschreiben Sie aber bei der Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung. Die Volksinitiative läuft noch mehrere Monate, gesammelt wird öffentlich. Die Unterschriftenliste gibt es zum herunterladen, ausdrucken und selber sammeln im Internet.

Ver.di Volksbegehren erfolgreich!

22. Mai 2003

Das Volksbegehren von ver.di-Hamburg gegen den Mehrheitsverkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) war erfolgreich. Nach ver.di-Angaben wurden weit über 100 000 Unterschriften abgegeben. Die Hürde von fast 64.000  Unterschriften –-zu sammeln innerhalb 14 Tagen- konnte damit deutlich überschritten werden.

Wir gratulieren allen, die 2 Wochen lang in der ganzen Stadt gesammelt haben, zu diesem Erfolg! Um die Volksgesetzgebung in Hamburg zu etablieren, ist das Gelingen dieses Volksbegehrens sehr wichtig.

Allerdings war der Abstimmungstext nur halbherzig, ver.di lehnt nur einen Mehrheitsverkauf des LBK ab. Somit kann  Finanzsenator Peiner demnächst mit Unterstützung von ver.di und „Volkes Stimme“ bis zu 49 % des LBK verkaufen.

attac wendet sich gegen jede Privatisierung, besonders im Gesundheitsbereich. Darum läuft zur Zeit eine Initiative, –initiiert von der AG Gesundheit von attac Hamburg und der Initiative gegen die Privatisierung der Gesundheit (IPG) -
  gegen Voll- und Teilprivatisierung des LBK.

Um die Privatisierungspolitik zu stoppen rufen wir die Hamburger Bürger auf, diese Initiative zu unterstützen, jetzt erst recht!

Dabei müssen wir verhindern, dass das Volksbegehren lediglich eine Massenbewegung für Teilprivatisierung ist. Das  geht am besten, indem der Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung der LBK-Kliniken ebenfalls zum Erfolg verholfen wird.

Die Bevölkerung will mehrheitlich keine Privatisierung. Je deutlicher dieser Wille durch Voten der Volksgesetzgebung
zum Ausdruck gebracht wird, umso grösser wird der politische Druck auf den Senat. In diesem Sinne freuen wir uns auch sehr, dass gestern Abend, 21.5., eine neue Volksinitiative, nämlich gegen die Privatisierung der Hamburger  Berufsschulen, gestartet worden ist.

Unterschriftenlisten für die Volksinitiative gegen jegliche Privatisierung der LBK-Kliniken gibt es im Internet. Die Sammlung geht noch bis zum 26.August.

Den Hamburger Senat fordern wir auf, bis zum Abschluß des Volksgesetzgebungsverfahrens alle Verkaufsverhandlungen auszusetzen.

Nachtrag: Dokumente aus dem Jahr 2004

Der besseren Verfügbarkeit halber seien hier einige der Dokumente aufgeführt, an denen man die Schritte zum Verkauf der LBK an Asklepios nachvollziehen kann: